Themen bei einer Radtour der SPD-Kreistagsfraktion durchs Elztal waren u.a. das Kreisstraßen- und Radwegebauprogramm des Landkreises, in dem nach Priorität die notwendigen Maßnahmen im Landkreis festgelegt sind, die Situation des ÖPNV im Elztal, sowie die Ortsumfahrungen Elzach und Winden.
Geschwindigkeitsreduzierung
Die Besichtigung der Kreisstraße K 5109 Bleibach-Stollen nach Siegelau zeigte überdeutlich, dass eine Maßnahme zum Schutz der Anwohner, Radfahrer und Fußgänger dringend notwendig ist. Von Anwohnern wurden gefährliche Situationen, die sich dort immer wieder ereignen, ausführlich geschildert und konnten vor Ort von den Kreisrätinnen und Kreisräten beobachtet werden. Der Wunsch der Anwohner, zumindest eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 70 km/h anzuordnen, wurde erst kürzlich mit einer Unterschriftenliste verdeutlicht. Im Programm des Landkreises ist ein Rad- und Gehweg vorerst nicht eingeplant. Kreisrätin Doris Meyer hat bereits vor drei Jahren für die SPD-Fraktion einen Antrag auf Reduzierung der Geschwindigkeit gestellt, der damals allerdings von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt wurde. Dass jedoch auf der Schnellstraße nach dem Tunnel eine Reduzierung der Geschwindigkeit auf 80 km/h aus Lärmschutzgründen angeordnet wurde, konnten die Anwohner der Kreisstraße nicht verstehen. Bürgermeister Richard Leibinger zeigte für die Anlieger Verständnis und wird sich, gemeinsam mit der Fraktion, nochmals der Sache annehmen.

Auf der Fahrt nach Elzach wurde bedauert, dass in der Ortsdurchfahrt Niederwinden der Radweg auf der stark befahrenen Bundesstraße entlang führt. „Diese Lückenschließung des Radwegenetzes im Elztal wäre sehr wünschenswert“, so Kreisrätin Elfriede Behnke, die mit dem Rad gerne und öfters im oberen Elztal unterwegs ist. Die Kreistagsfraktion wird hierzu mit der Gemeinde Winden Kontakt aufnehmen.

Begrüßung durch Bürgermeister Holger Krezer
In Elzach wurden die Kreistagsmitglieder von Bürgermeister Holger Krezer begrüßt. Er begründete ausführlich den Wunsch eines Rad- und Gehweges auf der Kreisstraße von Elzach nach Yach. „Durch die neu angelegten Wanderwege in Yach wird die Straße mehr frequentiert, was zu einer erhöhten Gefährdung für Radfahrer und Fußgänger führt“, so Krezer. In einem Schreiben an Landrat Hurt hat er die Ausführung der Planungsleistungen durch das Bauamt des GVV angeboten, um die Maßnahme zu beschleunigen. Im Kreisstraßen- und Radwegeprogramm des Landkreises ist die Maßnahme für 2010 vorgesehen. Die anwesenden Kreisräte werden es unterstützen, dass der Bau des Rad- und Fußweges nach Yach auf das Jahr 2009 vorgezogen wird.

Ortsumfahrung: Mittel erhöht
Der Bau der Ortsumfahrung Elzach und Winden war selbstverständlich Thema. Kreisrat und Malterdinger Bürgermeister Hartwig Bußhardt war völlig überrascht von dem extrem hohen Verkehrsaufkommen auf der B 294. Kreisrätin und Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay konnte von einem Gespräch mit Bundestagskollegin Rita Schwarzelühr-Sutter, Mitglied im Verkehrsausschuss, berichten. „Die erste Hürde für den Baubeginn der Umfahrung Elzach in 2009 ist genommen, der Kabinettsbeschluss für zusätzliche Mittel im Bundesfernstraßenbau wurde gefasst. Dies muss nun in den Haushaltsberatungen im Bundestag bestätigt werden“, so Wonnay. Ausführlich diskutiert wurden die Sperrung des Hugenwaldtunnels, dem viele mit Sorge entgegensehen sowie der wünschenswerte Halbstundentakt der Elztalbahn bis nach Elzach. Hierzu wurde von der Kreistagsfraktion vom REGIO-Verbund eine Erläuterung der Investitionskosten für den Bau eines Doppelspurabschnittes zwischen Gutach und Bleibach erbeten. Dieser ist für die Einrichtung des Halbstundentaktes erforderlich. Um vorläufig eine Verbesserung für Schüler und Berufstätige zu erreichen, wäre der Einsatz eines Schnellbusses von Waldkirch nach Elzach, im Anschluss an den Halbstundentakt, denkbar. Dazu wird Kreisrätin Doris Meyer mit der SBG Kontakt aufnehmen und diese Möglichkeit erörtern. „Im Herbst,” so Fraktionssprecher und Bürgermeister Hermann Jäger, “ist ein Gespräch mit Vertretern des Zweckverband Regio-Nahverkehr zu Themen des ÖPNV im Kreis Emmendingen geplant“.

Elzach, 08.08.2008

Brief an Frau Staatssekretärin Karin Roth vom 23.01.2009 zum Herunterladen:

Anhänge:

• B294 - Brief an Karin Roth

  Dankschreiben bezüglich Besuch vom 18.April 2008

  Quelle: Alfred Bartholomä - SPD-OV-Elzach

Elzach, 06. November 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Krezer,

hiermit stellen wir nachfolgenden Verfahrensantrag für die Besetzung eines städtischen Sozialarbeiters und damit einhergehend einer Gesamtstädtischen Konzeption für Jugendsozialarbeit. Ziel des Antrages ist eine schnellstmögliche und professionelle Verankerung von sozialräumlicher Jugendsozialarbeit für die Gesamtstadt.

1. Die Verwaltung nimmt umgehend Kontakt mit Herrn Leser von der Kreisjugendarbeit auf mit dem Ziel der Beratung und Unterstützung einer Gesamtkonzeption.
2. Konzeptionserstellung mit Unterstützung der Kreisjugendarbeit unter Mitwirkung von Verwaltung, Schulleitung, interessierten Stadträten und (punktuell) der Polizei
3. Vorstellung und Erläuterung des Konzeptes im Stadtrat unter der Mitwirkung von Herrn Leser
4. Beratung und Beschlussfassung im Rahmen der Haushaltsberatungen über die personelle und finanzielle Ausstattung im Stadtrat mit Stellenbeschreibung und -profil
5. Ausschreibung an potentielle Träger
6. Vorstellung, Beratung und Beschlussfassung der einzelnen Angebote im Stadtrat.
7. Ausschreibung der Stelle
8. Einstellungsverfahren unter Mitwirkung der Verwaltung, Ältestenrat und Schulleitung
9. Entscheidung über die Einstellung im Stadtrat

Für die SPD-Stadtratsfraktion

SPD-Kreistagsfraktion im Vor-Ort-Gespräch mit dem Personalrat des Kreiskrankenhauses Emmendingen

Die Auswirkungen aus der veränderten Krankenhausfinanzierung waren Anlass für die SPD-Kreistagsfraktion mit dem Personalrat des Kreiskrankenhauses Emmendingen im Rahmen ihrer Vor-Ort-Gespräche in einen Erfahrungsaustausch einzutreten.
Fraktionsvorsitzender Hermann Jäger wies auf die Bemühungen des Krankenhaus-trägers hin, das Kreiskrankenhaus Emmendingen nach den Turbulenzen der Vergangenheit so zu positionieren, dass es als Krankenhaus der Regelversorgung optimal den vergrößerten Einzugsbereich bedienen und die hoffentlich zahlreichen Patienten versorgen könne.
Bürgermeister Jablonski und Kreisrätin Meyer begrüßten dabei die Öffentlichkeitsinitiativen, getragen von Vortragsveranstaltungen, in denen auf die Leistungsfähigkeit und die zahlreichen Angebote in der ärztlichen und pflegerischen Versorgung hingewiesen würde. Gleiches gelte für die Gespräche über die Einweisungspraxis der niedergelassenen Ärzte. Man sei auf dem richtigen Wege mit der Diversifizierung der Angebote mit organisatorischen, aber auch baulichen Veränderungen und Verbesserungen.
Große Sorgen und Bauchweh bereiteten den Personalvertretern die Auswirkungen der Gesundheitsreform. Insbesondere die Budgetierung. Dies führe zu finanziellen Engpässen und zu einer unzureichenden Ausstattung von Finanzmitteln für die Aufgaben der Zukunft. Dankbar sei man deshalb von Seiten des Personalrates für das Aktionsbündnis der Gewerkschaft mit den Kommunalen Landesverbänden gegenüber der Politik zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung. Dabei dürfe, so die Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay, das Land bei dieser Betrachtung nicht außen vor gelassen werden. Denn in Baden-Württemberg würde weniger investiert als in andern Ländern – z.B. in Bayern und Hessen. Es gäbe im Land einen Investitionsstau von über 1 Milliarde Euro. Dem stünden gerade mal 43 Millionen Euro Haushaltsmittel gegenüber.
Positiv zu sehen sei die Aufnahme der Sofortmaßnahmen für bauliche Verbesserungen am Kreiskrankenhaus in das Investitionsprogramm in diesem Jahr.
Allerdings würden die weiteren Bauabschnitte noch erhebliche Investitionsmittel binden. Die Knappheit an finanziellen Ressourcen führe bereits im Krankenhaus dazu, dass rund 20 % der Budgetmittel für den allgemeinen Krankenhausbetrieb für Investitionen abgezweigt werden müssten. Die notwendigen Beschaffungen müssten deshalb erheblich gekürzt werden obwohl sie dringend notwendig wären.
Die Trennung von Chirurgie, Unfall- und Allgemeinchirurgie würde begrüßt. Elfriede Behnke und Doris Meyer interessierten sich insbesondere auch für das Thema Kinderbetreuung am Kreiskrankenhaus. Die Umfrage sei zwar durchgeführt, das Ergebnis noch nicht eindeutig. Weitere Initiativen seien bisher nicht zu erkennen.
Ein weiteres Thema waren die Patientenströme im Landkreis Emmendingen. Hier, wie auch in anderen Bereichen, z.B. in der Verbesserung der Organisationsstruktur seien noch Fortschritte wünschenswert. Nicht alle Probleme die durch die Übernahme des Krankenhauses Herbolzheim entstanden seien, konnten bislang gelöst werden.
Eine Folge sei auch die vermehrte Inanspruchnahme von Altersteilzeit, die den Haushalt belaste. Sorgenvoll betrachte man insbesondere auch den Mangel an Ärztenachwuchs im Assistenzärztebereich. Auch hier seien dringend Verbesserungen wünschenswert. Zum Schluss bedankte sich Hermann Jäger für den Informationsaustausch und versprach, die gewonnenen Erkenntnisse in den weiteren Beratungen einzubringen.

SPD Kreistagsfraktion

Die SPD-Fraktion informierte sich über die Arbeit der Fachstelle Sucht Emmendingen und deren Sicherstellung für die kommenden Jahre.
Doris Meyer, Markus Jablonski und Heinz Bühler erkundigten sich nach den Schwerpunkten in der Suchtberatung. Der Leiter Joachim Blank verwies auf den Auftrag, der vor allen Dingen die Beratung / Behandlung und Prävention für Menschen mit Alkohol- Medikamenten- und Nikotinproblemen beinhalte, ebenso im Hinblick auf pathologisches Glücksspiel.
Nach den Finanzierungsbedingungen für diese Arbeit und die Zusammensetzung befragt, stellte Joachim Blank die Finanzierung und die Förderung durch den Landkreis (ca. 50%) in den Jahren 2006 bis 2008 dar, die unverändert bei 180.000,– Euro lag. Künftig seien jedoch die erheblichen Preissteigerungen auch als Folgen der Tariferhöhung im TVÖD mit einzubeziehen, so dass der Zuwendungsbedarf gegenüber dem Landkreis sich erhöhen werde.
Die Zahl der Klienten hat sich in den Jahren 2005 bis 2007 stetig nach oben entwickelt. Darunter welche mit hohem Beratungsniveau, insbesondere 94, das sind 21 % aus der Zusammenarbeit mit der ARGE nach ALG II. Dazu kämen jährlich rund 150 Präventionsmaßnahmen. Dies alles müsse bewerkstelligt werden nachdem die Stelle im Zuge der Auflösung des Landeswohlfahrtsverbandes um 0,5 gekürzt worden sei, mit 3,66 Stellen.
Es sei ein Anliegen der Fachstelle Sucht die anteilsmäßige Förderung – daneben gäbe es ja noch die Förderung für die Drogenberatungsstelle – deutlich anzuheben für die kommenden drei Jahre, um den zusätzlichen Aufgaben gerecht zu werden.
Marianne Wonnay verwies auf das vom Land aufgestellte aktuelle Förderprogramm in der Suchtkrankenhilfe und Prävention ab 2009 mit dem zusätzlich 30 Stellen in den Beratungsstellen bereitgestellt werden. Die Kreise seien aufgefordert sich daran zu beteiligen. Das Programm würde zum 1.1.2009 beginnen. Es könnte damit die seinerzeitige 0,5-Stellenkürzung ausgeglichen und dem großen Beratungsbedarf im Zusammenhang mit Alkoholproblemen Jugendlicher und junger Erwachsener verstärkt entsprochen werden.
Die SPD-Fraktion beauftragte Hermann Jäger einen entsprechenden Antrag zu stellen, dass der Landkreis sich an diesem aktuellen Förderprogramm des Landes beteiligt. Im Hinblick auf den anhaltend hohen Beratungs- und Betreuungsbedarf bestünde die begründete Hoffnung, dass eine zusätzliche 0,5-Stelle vom Land gefördert werde.

SPD-Kreistagsfraktion

ELZACH/WINDEN. Elzach kommt, wenn alles glatt lauft, 2009 an die Rei-he, Winden wird noch warten miissen:
Das ist, sehrvereinfacht, die Nachricht zum Thema „B 294/Umgehungsstraß”, die Karin Roth, SPD-Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, im Bürgersaal des Rathauses Elzach im Gepäck hatte. Und, aber das ist ja nichts Neues: (Fast) alles hängt vom Geld ab.
,,Um eine sachliche Diskussion “ bat Elzachs Bürgermeister Holger Krezer, der mit seinem Windener Amtskollegen Clemens Bieniger sowie den fast komplett vertretenen Gemeinderaten beider Orte mit Spannung wartete, was die Staatssekretärin zu sagen hatte. Begleitet wurde sie von den SPD-Abgeordneten Elvira Drobinski-WeiB (Bundestag) und Marian-ne Wonnay (Landtag) sowie Rolf Zimmer-mann, Referent imVerkehrsministerium.
Claudia Roth kam schnell zur Sache:
,,Das Projekt Umgehung Elzach ist auf der Prioritatenliste. Wenn wir im Haushalt nachstes Jahr mehr Geld bekommen wovon ich ausgehe – sind Sie mit zwei anderen Projekten an der Reihe” im ,,Paket” mit StraBenbauprojekten bei Herbertingen (Donau) und Muhlhausen (Nordbaden). Was bedeuten würde: Wenn dann das Geld flieBt, konnte es eventuell noch 2009 oder aber 2010 wahr werden mit dem Baubeginn. Allerdings, so schrankte Karina Roth ein, müsse das Kabinett den Verkehrshaushalt erst noch genehmigen im Juni, wobei dann die Details erst Ende desjahres bekannt werden.
Davon hange dann auch das Vorgehen bei der Umgehung Winden ab: Ebenfalls abwarten, ,,was wir fiir 2009 kriegen und dann nachstes Jahr um diese Zeitentscheiden, ob die Planung in Auftrag gegeben werden kann. Das hilft Ihnen im Moment nicht, ist aber ehrlich.” Denn, so Karin Roth: ,,Bei Winden ist es ein bisschen schwieriger, schon weil's eine Tunnelausschreibung ist” und das Projekt fast dreimal langer und teurer als die Umgehung Elzach. AuBerdem: Da es im Tunnelbau, vor allem wegen stark steigender Stahlpreise, Preissteigerungenvon 80 bis 100 Prozent gegeben habe, ,,werden wir mit den vorgesehenen 27 Millionen fur Winden vielleicht nicht auskommen.”
Was aber keineswegs bedeuten solle, es werde dort nicht gebaut. Im Gegenteil:
Erste MaBnahmen sollen schon 2008 sogar gerade Winden betreffen: 1,7 Millio-nen Euro stellt der Bund aus dem ,,Erhaltungstopf” in Absprache mit dem Land fiir vorbereitende MaBnahmen (kein Baubeginn!) zurVerfugung: Fahrbahnver breiterung (bergseitig) am ..Brand” von bisher etwa 5,50 auf künftig 7 Meter zwischen Elzach und Oberwinden plus Radweg daneben. ,,Wenn wir das fertig haben, reden wir mit dem Land wieder iiber den Planungsbeginn fiir Winden.”
,,Kann Stuttgart denn Ihre Planung wieder iiber den Haufen werfen?” wollte Ortschaftsrat Karl Schrimpf wissen: ,,Das ist mit Stuttgart so abgesprochen”, so Karin Roth. ,,Danke fiir die klaren Worte. Denn das Hase-Igel-Spiel Land-Bund steht uns alle da oben. Ich selbst bin doch etwas enttauscht. Wenn Elzach fertig ist und in Winden geschieht nichts, sind wir im Mauseloch. Meine herzliche Bitte: Geben Sie die Tunnelplanung durch den Bund frei.” Das habe ja aber nur zusammen mit der Finanzplanung Sinn, so Karin Roth.
Sie skizzierte auch die Rahmenbedingungen: Es gebe in Baden-Wurttemberg zahlreiche dringliche Verkehrsprojekte und hier seien so viele planfestgestellt wie in ganz Deutschland: ,,Die haben iiberall geplant, wollten's alien recht machen” ubte Roth Kritikan manchen Politikern: Man konne ,,nicht allen was versprechen”. Sie lobte indes ihren Stuttgar-ter CDU-Staatseekretarskollegen Rudolf Koberle fur gute Zusammenarbeit. Karin Roth: ,,Ich möchte, dass die Glaubwürdigkeit in der Politik zahit auch wenn's manchmal nicht angenehm ist.“Elzachs Biirgermeister Holger Krezer: ,,Wenn Ihre Zusage so stehen bleibt, dass wir 2009 rein rutschen, ware die Glaubwiirdigkeit wieder hergestellt – wobei wir auch solidarisch mit Winden kampfen.” Fur alle Falle hatte sein Amtskollege Clemens Bieniger In seinem Geschenk an die Staatssekretarin auch ein Frühlingsblumchen dabei: EinVergissmeinnicht…

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  SPD Ortsvereinsvorsitzender Alfred Bartholomä, Staatssekretärin Karin Roth,MdL Maria Wonnay, MdB Elvira Dobinski-Weiß

BZ BERND FACKLER

Quelle: MdL Marianne Wonnay und Vorsitzender Alfred Bartholomä ehren Gerhard Matern für 25järige Mitgliedschaft in der SPD

Der SPD Fraktionsvorsitzende Hermann Jäger hatte auf Initiative des Vorsitzenden des Fördervereins an den Berufsschulen in Emmendingen, Kreisrat Helmut Reibold, zu einem Gespräch mit Vertretern der Beruflichen Schulen zur Jugendberufshilfe eingeladen.
Die Kreisräte informierten sich über die Tätigkeit der drei Jugendberufshelfer an den Beruflichen Schulen des Landkreises Emmendingen.
Im Gespräch mit den Schulleitern Gallinger, Weiß und Kleinböck konnten sie feststellen, dass die drei Jugenberufshelfer auf 2,5 Vollzeitstellen, angestellt vom Förderverein an den Beruflichen Schulen, tätig sind. Sie sind direkt an den Gewerblichen und Hauswirtschaftlich-Sozialpädagogischen Schulen Emmendingen, der Carl Helbing Schule Emmendingen und dem Berufsschulzentrum Waldkirch tätig. Sie sind bei den Fördervereinen der Kreisschulen angestellt und die Finanzierung erfolgt jeweils anteilig durch den Landkreis, das Land und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds. Ihre Arbeitsschwerpunkte sind Hilfe in sozialen Notlagen von Schülern, bei psychischen Problemen, bei Problemen mit dem Schulbesuch und bei Versagensängsten. Die Jugendberufshelfer haben auch sehr wertvolle Hilfe bei der Vermittlung von Lehrstellen und Arbeitsstellen sowie Hilfe bei Problemstellungen in der Familie geleistet. Die Arbeit hat sich in der Vergangenheit als außerordentlich wirksam und wichtig erwiesen und muss nach Meinung der Schulleiter Kleinböck, Dr. Gallinger und Hermann Weiß unbedingt erhalten bleiben. Mit Hilfe der Jugendberufshelfer konnte Problemschülern geholfen werden, deren Anteil immer größer wird. Bei vielen war dadurch ein Schulabbruch oder das Abgleiten in die Arbeitslosigkeit zu vermeiden.
Problematisch und nicht gesichert für die Zukunft erscheint die Finanzierung der Stellen. Es muss deshalb die Zielsetzung der Kommunalpolitik sein, die Finanzierung langfristig zu sichern und auch ein Anstellungsverhältnis zu finden, das transparent ist und auch dem wirklichen Tätigkeitsfeld entspricht. Alle Kreisräte mit den Schulleitern waren deshalb der Meinung, dass dies am besten durch eine Übernahme der Jugendberufshelfer durch den Landkreis sichergestellt werden kann, zumal deren Tätigkeit dann auch unmittelbar dem Kreis als Sozialhilfeträger dienlich ist. Die SPD-Kreisräte wollen einen entsprechenden Antrag initiieren und regen an, dies gemeinsam mit den anderen Fraktionen zu tun.

SPD Kreistagsfraktion
Doris Meyer

Elzach (vd) – Zur Jahreshauptversammlung der SPD Elzach begrüßte der Vorsitzende Alfred Bartholomä besonders den neuen Stadtrat Dieter Maier, der für Franco Liso nachgerückt war, und die SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay.
In seinem Jahresbericht hob er insbesondere das Sommerfest im Vereinsheim des FSV Oberprechtal hervor, bei dem auch Marianne Wonnay, die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinsk*i-Weis und der Kreisvorsitzende *Johannes Fechner anwesend waren. Bei dieser Veranstaltung hatte Karl Schrimpf in unnachahmlicher Weise den scheidenden Bürgermeister Michael Heitz verabschiedet. Im Oktober hatte der Ortsvererein unter der sachkundigen Führung von Peter Willman das Naturschutzgebiet „Prechtaler Schanze“ besichtigt. Mit dem Neujahrsessen im Januar im „Bären“ war das Jahr abgeschlossen worden.
Im folgenden Kassenbericht stellte Kassierer Werner Blum zwar fest, dass das Guthaben gegenüber dem Vorjahr etwas gewachsen war, im Hinblick auf die anstehenden Wahlen im kommenden Jahr seien aber die Rücklagen zu gering.
Im Anschluss an die (einstimmige) Entlastung des Kassierers wurde Gerhard Matern für 25jährige Mitgliedschaft in der SPD vom Vorsitzenden geehrt. Bartholomä würdigte Materns Engagement im Ortsverein, dem er sich schon seit vielen Jahren als Kreisdelegierter zur Verfügung stellt. Seine gesellige Art und vor allem auch sein musikalisches Talent machten ihn zu einem allseits geschätzten und beliebten Vereinsmitglied. Darüber hinaus sei er auch dafür bekannt, dass er kein Blatt vor den Mund nehme und jederzeit sagt was er denkt..
Marianne Wonnay berichtete im Anschluss über ihre intensiven Kontakte mit Berlin und Stuttgart in Bezug auf die Ortsumfahrung Elzach und Winden. Sowohl vom Bund als auch vom Land wurde ihr bestätigt, dass die Umfahrung von Elzach höchste Priorität besitze. In einem Schreiben hatte ihr Innenminister Rech versichert, dass er sich „nachdrücklich dafür einsetzten werden, diese …. Straßenbaumassnahme als einen der nächsten Baubeginne im Land Baden-Württemberg zu platzieren.”
Marianne Wonnay versicherte, dass sie sich mit allen Mitteln dafür einsetzen werde, dass noch im Jahr 2008 mit dem Bau begonnen werde. Es sei aber auch wichtig, dass dieses Thema auch im Stadtrat immer wieder auf den Tisch komme.
Leider sei man beim Thema „augenärztliche Versorgung im oberen Elztal“ noch nicht weiter gekommen. Mit acht Augenärzten gelte der Landkreis Emmendingen zwar als „überversorgt“, die räumliche Verteilung sei jedoch das ungelöste Problem. Tatsache sei, dass in Freiburg ein Augenarzt auf 12000 Einwohner komme, während hingegen sich im Kreis Emmendingen 22000 Einwohner einen Augenarzt teilen müssten. Sie versprach, weiterhin aktiv zu bleiben und weitere Vorstösse zu unternehmen, um die Situation für die Bewohner des oberen Elztals zu verbessern.
In ihren Anträgen zum Haushalt des Kreises hatte die SPD den Schwerpunkt auf den sozialen Bereich gelegt, wie Doris Meyer berichtete. So hätten die Anträge auf finanzielle Unterstützung der „Aids-Hilfe Freiburg e.V.“, in der auch Frauen und Männer aus dem Landkreis Emmendingen betreut würden, und der „Lebenshilfe e.V. Emmendingen“ im Kreistag eine Mehrheit gefunden. Dem Antrag, die Förderung der Schuldnerberatung um 40 auf 80 Fälle aufzustocken, wurde nur zum Teil entsprochen, doch immerhin fand die Erhöhung auf 60 Fälle eine Mehrheit. Auch dem Antrag, für eine Auftaktveranstaltung zum Thema „Familienfreundlicher Landkreis“ EUR 5.000,00
einzustellen, war mehrheitlich entsprochen worden, und wenn auch dem SPD-Antrag, die Kreisumlage um 3% zu senken nicht in vollem Umfang zugestimmt wurde, so dürfen sich die Gemeinden doch über eine Absenkung um 2,5% auf 32,5% freuen.
Zu städtischen Themen nahmen Stadtrat Alex Ketterer und Bürgermeister Krezer Stellung. Ziel des neuen Haushalts sei, für mehr Transparenz zu sorgen, genau zu zeigen, „was die Dinge tatsächlich kosten“. Was natürlich auch bedeute, „Bestehendes und Gewohntes genau unter die Lupe zu nehmen“, meinte Bürgermeister Krezer. Dazu gehörten natürlich auch die Beteiligungen der Stadt vor allem am Gemeindeverwaltungsverband und am „Zweitälerland“. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde auch noch in 2008 mit dem Bau des Abwasser-Verbindungskanals nach Oberprechtal begonnen werden können, was vor allem für die weitere bauliche Entwicklung in Prechtal von enormer Bedeutung sei. Der parallele dazu verlaufende Bau eines Radwegs von Oberprechtal bis in die Schrahöfe sei aber leider sehr unwahrscheinlich.

Künftige Schwerpunkte in der Arbeit beschäftigten die Kreisrätinnen und Kreisräte der SPD-Kreistagsfraktion in ihrer letzten Zusammenkunft.

Programm 2008

Es ging darum sich quasi ein Programm 2008 mit Schwerpunkten aufzustellen.
Im Mittelpunkt werden dabei Familien, Ausbildung, Jugend und Schulen, Politik für
Menschen in Notsituationen, Fragen von Umwelt und Verkehr und dabei besonders der
ÖPNV, das 3. Und 4 Gleis und der Hochwasserschutz im Rahmen des so genannten
integrierten Rheinprogramms, stehen. Auch die Europapolitik soll nicht zu kurz kommen.
Neben der familienfreundlichen Initiative die durch Marianne Wonnay, Elfriede Behnke
und Herbert Oesterle bereits in die Wege geleitet wurde, gibt es künftig Arbeitskreise,
die sich jeweils für die genannten Themen zusammenfinden, sie bearbeiten und entsprechende Anträge stellen und dann ihre Ergebnisse vorlegen.

Jugendberufshelfer

Die ungewisse Zukunft der Jugendberufshelfer an den Kreisberufsschulen, die die
Kreistagsfraktion auch weiterhin dringend für notwendig hält, liegt Helmut Reibold,
Elfriede Behnke und Doris Meyer am Herzen.

Menschen mit Behinderungen

Heinz Bühler, Markus Jablonski und Hartwig Bußhardt bilden einen Arbeitskreis für
Menschen mit Behinderungen und in Notsituationen. Im Mittelpunkt stehen dabei die
Situation der Schuldnerberatung im Landkreis, die derzeit gemeinsam von der Cariatas,
der Diakonie und den selbständigen Rechtsanwälten wahrgenommen wird, sowie die
Lage der Langzeitarbeitslosen nach dem AlG II. So stehen als erstes insbesondere
Gespräche mit diesen verschiedenen Institutionen an. Gleiches gilt für die Unterstützung
des Projektes “Offene Hilfen” und “Frühförderung” der Lebenshilfe für Menschen
mit Geistiger Behinderung Kreisvereinigung Emmendingen.

Umwelt/ Verkehr

In einem neuen Arbeitskreis Umwelt/Verkehr werden Wilfried Lanig, Markus Jablonski
und Hermann Jäger sich mit der Problematik der geplanten Hochwasserschutz-maßnahmen, die in den Rheingemeinden noch sehr strittig diskutiert werden, beschäftigen.

Öffentlichen Personennahverkehr

Richard Leibinger und Hermann Jäger referierten über die Zukunft des Öffentlichen
Personennahverkehrs und die Streckung der Investitionsprogramme auf Grund der
gekürzten Regionalisierungsmittel.
Gleiches gilt für die unterschiedlichen Stellungnahmen der betroffenen Gemeinden zur
Trasse des 3. und 4. Gleises, wo es auch in der Kreistagsfraktion unterschiedliche
Meinungen gibt und wo man versuchen will die Gemeinsamkeiten herauszustreichen
und öffentliche darzustellen. Vor allen Dingen, dass allen daran gelegen ist, dass dieses
3. und 4. Gleis gebaut wird und künftig mehr Güter auf der Schiene transportiert
werden.

Verwaltungsreform

Ein weiteres Thema wird die im Gange befindliche Bewertung der Verwaltungsreform
mit den unübersehbaren Tendenzen zu einer Rückwärtsbewegung sein. Hermann Jäger,
Hartwig Bußhardt und Richard Leibinger werden sich insbesondere mit den geplanten
und diskutierten Veränderungen im Bereich der Flurneuordnung, der Forst- und Landwirtschaftsverwaltung sowie der Schulen beschäftigen.
SPD-Kreistagsfraktion
Januar 2008

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Schuldnerberatung vor neuen Herausforderungen
Eine immer stärkere Nachfrage nach Schuldnerberatung und lange Wartezeiten bei den Beratungsstellen erfordern rasches Handeln.
Auf Wunsch des Caritas-Verbandes hat sich die SPD – Kreistagsfraktion zu einem Gespräch mit diesem über die Zukunft der Schuldnerberatung im Kreis getroffen. Hermann Jäger, Elfriede Behnke, Doris Meyer, Heinz Bühler, Herbert Oesterle und Helmut Reibold erhielten dabei wertvolle Informationen. Bei der Beratung des Kreishaushaltes wird die Fraktion einen Antrag zur Verbesserung und Intensivierung der Schuldnerberatung im Kreis stellen. Alle waren sich einig, dass Überschuldung zu Armut führt, dagegen Entschuldungshilfe auch eine Investition für die Zukunft darstellt und dass es deshalb im Sinne von präventiver Sozialarbeit sinnvoll ist, mehr Geld hierfür bereit zu stellen. Glaubhaft konnte durch den Caritas-Verband dargelegt werden, wie dramatisch sich die zu bearbeitenden Fälle gehäuft haben und wie lange die Wartezeiten mittlerweile sind und welche gravierenden Folgen eine Überschuldung für die Zukunft der Familie, den Arbeitsplatz und vor allen Dingen die Lebenssituation der Kinder in der Familie hat. Es erschien deshalb den Beteiligten an der Besprechung wichtig, sinnvoll und notwendig, das Thema Schuldnerberatung in die kommenden Diskussionen aufzugreifen und sich für eine Verbesserung der Situation einzusetzen.

SPD-Kreistagsfraktion

Bürgermeister Holger Krezer verabschiedet Franco Liso schweren Herzens als Gemeinderat.
Seit 1. Januar 08 ist Liso Chef der Technischen Betriebe der Stadt Elzach.
Laut Gesetz darf ein städtischer Angestellter kein Gemeinderat sein.
Kommunikativ, „zielführend, ein Mann, der Land und Leute kennt* so, habe er Liso wahrgenommen sagte Bürgermeister Krezer.
Die Fraktionssprecherin der SPD Gabriele Martin gibt Liso nicht gerne her, „es hat von Anfang an immer gepasst“.
Der Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Elzach Alfred Bartholomä bekräftig das sich alle Mitglieder des SPD-Ortsvereins und auch einen großen Teil der Bevölkerung sicher sind, das Liso in seinem neuen Wirkungskreis, der richtige Mann sein wird.
Danke Franco für deine Arbeit im Gemeinderat.

Jedes Mitglied, das sich noch im Elzacher Raum aufhält, kommt mit Frau, Mann oder Kind und mit Grillgut zu dem gemütlichen Hock: Kann man doch nirgends besser den Politikern, egal aus welchem Gremium, “reiner Wein einschenken.” Außer das MdL Marianne Wonnay, die sich jährlich bei diesem Hock sehen lässt, konnte Ortsvereinsvorsitzender Alfred Bartholomä auch MdB Elvira Dobrinski Weiß im obersten Elztal willkommen heißen.

Verabschiedung

Dass in diesem Jahr die Polit-Promis stark vertreten waren, war auch einem kleinen aber trotzdem wichtigen Anlass geschuldet:
Michael Heitz war eingetroffen, der in den letzten Jahren gewichtige Verantwortung für ganz Elzach trug, als souveräner Bürgermeister, nicht als Parteipolitiker, dessen Wurzeln aber in sozialdemokratischer Kommunalpolitik lagen.

Laudatio

Eine honorige und recht humorige Laudatio hielt der langjährige Stadtrat und Freund des Exbürgermeisters Karl Schrimpf, der vor allem die fairen Schlagabtausche zwischen Gemeinderat und dessen Vorsitzenden heraushob. Das der Sozialdemokrat Heitz aber auch ein Mensch sei, der dem Leben die schönsten Genüsse abzugewinnen weiß, dass wurde auch all denen klar, die bisher noch nicht alle Hobbys des scheidenden Sozis kannten.Nicht unerwähnt blieb aber auch, dass Michael Heitz den Ortsverein mit Rat und Tat unterstützte; so war es allen Verantwortlichen ein Herzensanliegen, ihm zu danken, und ihm für sich und seine Grau Hannelore ein gutes Tröpfchen mit nach Hause zu geben.

Da man auf Sportgelände feierte, kam der zu verabschiedende Sozialdemokrat nicht umhin, mit dem Nachwuchs zu kicken, am Tischfußball, versteht sich!. Seine roten Stadträte- oder vor allem seine Exstadträte hörte man im Clubheim noch lange über einige zusammen erlebte heitere Episoden feixen.

Elzach(gt) Während man in den Medien mit verfolgen konnte, dass in einzelnen Ortschaften des Württembergischen Landesteil ganze Gemeinden feierten, hatte man in Elzach mit der Euphorie so seine Problemchen: man konnte oder wollte es einfach noch nicht so richtig glauben, es ist so gut wie amtlich, die „Ortsumfahrung Elzach“ ist in den Maßnahmenkatalog des Innovations- und Investitionsprogramm aufgenommen worden.
Grund für den Ortsverein der SPD zusammen zu sitzen, Resümee zu ziehen und selbstverständlich auf dieses Ergebnis, dass von MdL Marianne Wonnay persönlich mitgeteilt wurde, ein Gläschen zu heben.
Hatte man dem Ortsverein doch schon fast durch die Blume Untätigkeit im Kampf um die Umgehung vorwerfen wollen, so war man sich in den Reihen der Sozialdemokraten ab dem Besuch von Staatssekretärin, Karin Roth, (SPD) und deren couragierten und ehrlichem Auftreten sicher, in ihr eine überzeugende Verfechterin gefunden zu haben.
Selbst Bürgermeister Holger Krezer schöpfte nach dem Besuch der Staatssekretärin wieder Hoffnung, wo er nach einem Stuttgart-Besuch in seinem Amt zum ersten Mal tief enttäuscht wurde.
Die Zuversicht in Reihen der SPD wurde bei einem Berlin Besuch gestärkt, zu dem
vor kurzem MdB Elvira Drobinski-Weiß die Elzacher eingeladen hatte. Werner Blum, Altstadtrat und Ex-Vorsitzender meinte hinterher zufrieden. „nächstes Jahr fangen wir mit dem Bagger an!“
Vor allem aber auch Vorsitzender Alfred Bartholomä, strahlte seit Roth’s Besuch Optimismus aus, er war sich sicher, dass Bürgermeister Krezer bald einen Spaten in die Hand nehmen darf, was dem Vorgänger Kollege Michael Heitz vergönnt war.
Alt-Stadtrat Roland Gutjahr freute sich am meisten über das jetzige Vorgehen, „das war Teamarbeit, endlich einmal Hand in Hand, zugunsten des oberen Elztales“, wobei er vor allem die tolle Unterstützung von Marianne Wonnay und Elvira Drobinski-Weiß hervorhob, die bei dieser Sache weit mehr als ihre Pflicht taten, und dies meist in sachlicher ruhiger Form.

Marianne Wonnay MdL

• BürgerInnenbüro F. J. Baumgartner Str. 16 a, 79312 Emmendingen,
• 07641/54484, * 07641/54751, e.Mail: kontakt@marianne-wonnay.de

SPD-MDL WONNAY BEGRÜSST ENTSCHEIDUNG VON BUND UND LAND

Neubau B 294: Elzach bekommt Vorfahrt für zügigen Baubeginn

„Es ist eine gute Nachricht für die Bewohner im Elztal, insbesondere für die Einwohner in Elzach“, freut sich die SPD-Landtagsabgeordnete Marianne Wonnay.
Das Bundesverkehrsministerium gibt der Ortsumfahrung Elzach höchste Priorität und sagt die Finanzierung zu. Damit kann zügig mit den Baumaßnahmen begonnen werden.

Nachdem sich Marianne Wonnay unlängst an die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Karin Roth (MdB) und Innenminister Heribert Rech (MdL) gewandt und beide eindringlich um Unterstützung gebeten hatte, kam heute nun die offizielle Nachricht aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung für die Ortsumfahrung von Elzach, dass sie im Investitions- und Innovationsprogramm 'Verkehr' für die Jahre 2009 und 2010 enthalten ist.
“Es hat sich gelohnt, dass alle an einem Strang gezogen und nicht lockergelassen haben,” erklärte Marianne Wonnay. Seit Jahren setzen sich Bürgermeister, Gemeinderäte wie auch viele Bürgerinnen und Bürger von Elzach und Winden zusammen mit den Parlamentariern in Bund und Land für die Neubaustrecke der B 294 mit Ortsumfahrung Winden und Elzach ein, denn beide Elztal-Gemeinden sind vom Fernverkehr höchst belastet. „Meine Bundestagskollegin Elvira Drobinski-Weiß und ich haben viele vor-Ort-Termine mit Verantwortlichen organisiert und die zuständigen Behörden immer wieder auf die unzumutbaren Belastungen durch Lärm und Gefahren in Elzach und Winden hingewiesen,“ erklärt Marianne Wonnay. „Elzach kann nun aufatmen, aber auch Winden braucht dringend die Umgehungsstraße. Wir werden uns weiterhin intensiv für die rasche Realisierung engagieren,“ betonte Wonnay.

Bedarfsplanmaßnahmen 86,0

1 B 32 / B 311 OU Herbertingen
2 B 39 OU Mühlhausen
3 B 292 OU Adelsheim
4 B 294 OU Elzach
5 B 462 OU Dunningen
6 B 492 OU Brenz

Verstärkungen von laufenden Maßnahmen 23,0
Verstärkung der Erhaltungsmaßnahmen 25,0

Insgesamt 134,0
Bayern
Zusätzliche Neubeginne von Bedarfsplanmaßnahmen 68,7
7 A 3 AS Helmstadt – AD Würzburg-W
8 B 13 OU Lehrberg
9 B 173 Johannisthal – südl. Kronach (1.BA)
10 B 299 OU Neumarkt-St Veit
11 B 301 OU Au i.d. Hallertau
12 B 388 OU Dirnaich
13 B 388n B 388 – Hallbergmoos (Anbindung Flughafen)
14 B 492 OU Obermedlingen
Verstärkungen von laufenden Maßnahmen 40,3
Verstärkung der Erhaltungsmaßnahmen 36,0
Insgesamt 145,0

Innenministerium Baden-Württemberg
Herrn Innenminister
Heribert Rech MdL
Dorotheenstraße 6
70020 Stuttgart

B 294 Ortsumfahrungen von Elzach und Winden

Sehr geehrter Herr Innenminister,

für die im November stattfindende Bauprogrammbesprechung zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und Ihrem Ministerium werden Sie ja eine Dringlichkeitsreihung der Projekte im Rahmen des Bundesfernstraßenprogramms vorlegen, die aus Ihrer Sicht im Jahr 2009 begonnen werden sollten.
Frau Staatssekretärin Karin Roth MdB hat mir versichert, dass aus Sicht des Bundes die Ermöglichung des Baubeginns der Ortsumfahrung Elzach höchste Priorität besitzt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn auch Sie in Ihrer Vorschlagsliste diese höchste Priorität deutlich machten. Darüber hinaus ist mir auch eine Perspektive für Winden wichtig. Bitte setzen Sie Ihrerseits ein Zeichen, dass die dringend notwendige Entlastung der Menschen in den beiden Kommunen und die Entwicklungschancen der Gemeinde Winden und der Stadt Elzach als attraktive lebendige Tourismus- und Gewerbestandorte realisiert werden.
Ich bitte Sie sehr herzlich in oben genanntem Sinn um Ihre Unterstützung und entsprechende Prioritätensetzung des Landes.

Mit freundlichen Grüßen
Marianne Wonnay
Mitglied des Landtags Baden-Württemberg

Fraktionsanträge der SPD – Fraktion zum Haushaltsplan 2008

Vermögenshaushalt

Städtischer Kindergarten Oberprechtal – Lärmschutz
Da unseren Informationen nach außer einer Lärmmessung noch keine weiteren Schritte unternommen wurden, sollte der Haushaltsansatz für dieses Jahr halbiert werden.
Weitere Schritte:
1. Planung eines sinnvollen, bezahlbaren Lärmschutzes.
2. Versuchen, durch schnell realisierbare Maßnahmen erste Erfolge zu erzielen, z.B. Teppich als Schallschlucker an “Plastikwänden”, Abhängen der Decken, wo möglich mit schweren Stoffbahnen ( Baldachine) .
Vielleicht machen wir dadurch teure, wenig effiziente Lärmschutzelemente überflüssig.

Mehrzweckhalle Oberprechtal – Zuschuss Musikverein für Scherenbühne Anschaffung dieser Scherenbühne.
Sie bleibt aber im Eigentum der Stadt, Vereine können sich die Bühne ausleihen.
Zu klären wäre noch, wer die Bühne ausgibt/ auf Schäden kontrolliert bei Rückgabe und wo sie aufbewahrt werden soll.

Gemeinestraßen, Wege , Plätze, Brücken
Sowohl im Vermögenshaushalt, als auch im Verwaltungshaushalt sind unter diesem Titel Summen schon fest mit Straßen verbunden.Dies möchten wir nicht.
Es soll zuerst eine Prioritätenliste der Straßen aller Ortsteile erstellt werden.
( Darin eingearbeitet auch die Ergebnisse der Kanalbefahrung )
Danach sollen die Schäden nach Dringlichkeit, egal in welchem Ortsteil, beseitigt werden.
Es ist wichtig, die Straßensanierungen als Ganzes zu sehen. Beteiligt werden müssen immer auch die SEE ( Kanäle) und die Stadtwerke ( Wasser – und Stromleitungen).
Den Haushaltsansatz an sich möchten wir in der von der Verwaltung angegebenen Höhe belassen.

Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs – Breisgau – S – Bahn Ansatz streichen.
Wir möchten erst eine Schlussabrechnung ohne Fehler auf dem Tisch haben, bevor wir den Rest zahlen.

Sonstige allgemeine Finanzwirtschaft – Sondertilgung von Krediten
Sollte sich der Stand unserer Rücklagen weiterhin so erfreulich entwickeln, und wir keine größeren ungeplanten Entnahmen haben, sollten wir wieder, wie jedes Jahr, eine Sondertilgung durchführen.
( z.B. KFW – Darlehen, Zinsfestschreibung bis 15.8.08)

Verwaltungshaushalt

Öffentliche Büchereien – Zuschuss an kath. Bücherei
Zuschuss einplanen, Bücherei ist eine Einrichtung, von der die Allgemeinheit profitiert.

Jugendförderung/ Jugendhaus Geld einplanen für die Neuanlegung des Fun – Parks
( Pacht, Asphaltarbeiten, Reparaturen an den Geräten………)

Wohn – und Geschäftsgebäude Rückseite des Postgebäudes streichen.

Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2008
Erfolgsplan – Aufwendungen Kurbetrieb
Akkustikwand HdG
Betrag von 40.000€ streichen, Reparatur ist möglich.

Überdachung Fahrradabstellanlage Bahnhof Streichen des Ansatzes.
Keine Vorfinanzierung unsererseits, wie uns vorgeschlagen wurde, sondern abwarten, ob wir noch in den Zuschusstopf aufgenommen werden.

Vermögensplan – Kurbetrieb- Spülmaschine HdG Streichen des Ansatzes.
Vorschläge aus den Fraktionsanträgen der letzten beiden Jahre prüfen.
( Vom Vereinskauf über Gebrauchtmaschine über Tausch der Maschinen Halle – HdG waren schon viele Vorschläge auf dem Tisch)
Theke – HdG
Geld einstellen für Ablöse der Theke. Damit wir nicht wieder das gleiche Dilemma erleben, wie mit der alten Theke, sollte die neue Theke nun endgültig in das Eigentum der Stadt übergehen.

Erfolgsplan – Aufwendungen Freibäder
In der neuen Ausgabe des Wirtschaftsplans der Stadtwerke Elzach sind nicht mehr wie in der ersten Ausgabe 24.000€ Aufwendungen für bezogene Leistungen = Bauhofarbeiten enthalten, sondern nur noch 2000€. Wenn das stimmt, können wir das mittragen.
Zitat aus der Konzeption der IG – BAD:“ Die Kosten im Bereich Bauhof werden überwiegend durch Eigenleistungen der IG-Bad übernommen und entfallen dadurch künftig fast gänzlich für den Stadthaushalt”
Sonstige betrieblichen Aufwendungen – Reinigungsbedarf
Ansatz von 700€ streichen.
Wir hatten bisher keine Reinigungskraft für das Schwimmbad und möchten auch keine einstellen.( Früher Misiok, dann IG-Bad)
Wenn die IG-Bad niemanden mehr findet, der das ehrenamtlich macht, sollen sie jemanden dafür bezahlen. So wird es im Oberprechtäler Vereinsbad gehandhabt.

Vermögensplan – Freibäder
Sperren der Gelder für: Rasenmäher Freibad Elzach 900€ und Rasentraktor Freibad Elzach 10.650€ bis für uns nachvollziehbar geklärt ist: – Möglichkeit, den Rasenmäher des Bauhofs zu nutzen – Beteiligung der IG-Bad am Kauf ( Voll- oder Mitfinanzierung) – Warum soll der Rasentraktor jetzt 10.650€ kosten statt 4600€?

Zuschussantrag Bauholz DLRG
Der Antrag scheint uns zu hoch, es soll ein Zuschuss sein, keine Vollfinanzierung.
Deshalb Halbierung des Zuschussantrags ( 2500€)
Außerdem steht noch aus: Aufstellung der Defizite beider Bäder. Diese Aufstellung wurde uns von Herrn Haas bei der Beratung des Stadtwerkehaushalts zugesagt.

Elzach, 2.3.2008

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Martin, Fraktionssprecherin

Jahreshauptversammlung der SPD Elzach
Alfred Bartholomä zum Vorsitzenden wieder gewählt

Elzach (dv) – Bei der Jahreshauptversammlung der SPD Elzach wurde Alfred Bartholomä einstimmig für zwei weitere Jahre als 1. Vorsitzender wieder gewählt. Neu in der Vorstandschaft sind Michael Meier und Uwe Straky.

In seinem Bericht erinnerte Bartholomä nochmals an die wichtigsten Ereignisse im abgelaufenen Geschäftsjahr. Viele dieser Veranstaltungen waren geprägt durch die bevorstehende Landtagswahl mit Kandidatenvorstellungen. Besonders erwähnte er den Frühlingsempfang der SPD im April in Waldkirch, bei dem Werner Blum für sein fünfundzwanzigjähriges Engagement im Ortsverbandsvorstand von Nils Schmid geehrt worden war. Im Rahmen des Sommerfestes im Clubheim des FSV Oberprechtal wurde Siegfried Reiner für vierzigjährige Parteizugehörigkeit geehrt. Für die Organisation und Durchführung des 2. Elzacher Bildungsforums bedankte er sich insbesondere bei Stadtrat Michael Meier.
Gut besucht war die Familienwanderung von der Heidburg mit Abschluss in der „Pelzmühle“, die von Peter Willmann organisiert und geführt worden war. Sitzungen des Kreisverbandes und des Kreisvorstandes, an denen der Ortsverband mit seinen Delegierten vertreten war, hatten das umfangreiche Jahresprogramm ergänzt.

Von einem leichten Überschuss in der Vereinskasse konnte Kassenwart Werner Blum berichten. Allerdings sei der Ortsverein finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet – was die Versammlung aber nicht daran hinderte, ihn auf Antrag des Kassenprüfers Martin Singler einstimmig zu entlasten.

Bürgermeister Krezer berichtete im Anschluss über die Arbeit im Kreistag. Er zeigte sich erfreut über die gute Zusammenarbeit in der SPD-Fraktion, deren Stimme im Kreis deutlich vernehmbar sei. Als Mitglied des Kreistags habe er nun auch die Möglichkeit, an Entscheidungen mitzuwirken, die direkt die Stadt Elzach beträfen, z. B. den Radweg zwischen Elzach und Yach. Auch der Halbstundentakt bei der Breisgau S-Bahn sei weiterhin ein wichtiges Anliegen. Bis 2015 oder eventuell 2016 könnte er sogar Wirklichkeit werden.

Stadtrat Michael Meier empfand die Arbeit im Stadtrat als sehr angenehm, wobei sich die Entscheidungen hauptsächlich nach der engen Finanzlage richten mussten. Alle Hoffnungen richteten sich diesbezüglich auf den prognostizierten Wirtschaftsaufschwung. Haushaltsmittel konnten nur für Projekte eingestellt werden, die bereits begonnen wurden oder unabwendbar seien. Die Sanierung des Kanalnetzes oder die Entwicklung des Firmenparkes „Risslersberg“ sowie die Erschließung neuer Baugebiete werden auch in Zukunft hohe Investitionen erfordern. Erfreut äußerte er sich über die hohe Bürgerbeteiligung bei den Aktionen in Elzach wie z. B. dem Projekt „Lebensqualität durch Nähe“ oder der „Handwerkerroute“. Dies sei ein großes Gut, das es zu hegen und zu pflegen gelte.

In Oberprechtal, berichtete Viktor Disch, fanden die Sitzungen des Ortschaftsrates mehrfach unter großer Bürgerbeteiligung statt. So zum Beispiel, als es um die Errichtung eines Mobilfunkmastes auf dem „Pfauen“ ging, der der Ortschaftsrat letztlich zustimmte. Auch der Bau des Angelsees sorgte für Diskussionsstoff und fand sogar Eingang in die Programme beider Fastnachtsveranstaltungen von 2011. Sehr gut besucht waren auch die Informationsveranstaltungen und Sitzungen gewesen, die zum Thema „Grundschule und Kindergarten“ in Oberprechtal stattfanden. Über den aktuellen Stand und die Aktivitäten der Elterninitiative berichtete Carmen Pontiggia. Uwe Straky gab bekannt, dass das mit der Grund- und Hauptschule angestossene „Bachpatenprojekt“ auch im neuen Schuljahr weiter geführt werde.

Neu im Vorstand:

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Karl Schrimpf ging in seinem Bericht über die Arbeit des Yacher Ortschaftsrates auf die Verwendung des von der Stadt zur Verfügung gestellten Budgets ein. Ein Teil wurde z. B. zur Herstellung des Weges entlang des Yach-Baches verwendet, wobei er auch die enormen Eigenleistungen der Yacher Bürger besonders hervorhob. Auch der neue Anstrich des „Rathauses“ wurde aus Budget-Mitteln finanziert. Es bliebe allerding noch viel zu tun in Yach. Der Schulhof müsse dringend saniert und der Geh- und Radweg nach Elzach endlich gebaut werden. Desweiteren sei wieder ein Symposium geplant. Um historische Bausubstanz in Yach erhalten zu können, hatte man eine Bestandsaufnahme entsprechender Gebäude wie alte Speicher- und Mühlengebäude oder alte Backhäuser gemacht. Diese Dokumentation werde im Rahmen des geplanten Symposiums vorgestellt werden.

Nach der Entlastung der Vorstandschaft fanden die Neuwahlen statt. Sie brachten folgendes Ergebnis: 1. Vorsitzender: Alfred Bartholomä, 2. Vorsitzender: Karl Schrimpf, Kassenwart: Werner Blum, Schriftführer: Manfred Kubitschek, Pressewart: Viktor Disch, Beisitzer: Franco Liso, Uwe Straky, Edgar Klausmann und Michael Meier. Gertrud Willmann und Martin Singler werden in Zukunft die Kasse prüfen. Zu Kreisdelegierten wurden Alfred Bartholomä und Bürgermeister Holger Krezer gewählt. Ihre Vertreter sind Franco Liso und Edgar Klausmann.